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Glossar · Recht & Datenschutz

Impressumspflicht (Österreich). Auch: Impressum, Offenlegungspflicht, Informationspflichten nach ECG.

Definition

Die Impressumspflicht verlangt in Österreich, dass Websites und Social-Media-Profile von Unternehmen bestimmte Angaben über den Anbieter leicht auffindbar machen. Grundlagen sind vor allem § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) und die Offenlegung nach § 25 Mediengesetz.

Erklärt

Der Begriff „Impressum“ fasst in Österreich mehrere gesetzliche Informationspflichten zusammen. Nach § 5 ECG müssen Diensteanbieter leicht und unmittelbar zugänglich angeben: Name oder Firma, geografische Anschrift, Kontaktdaten inklusive E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, die zuständige Aufsichtsbehörde, die Kammer oder den Berufsverband samt Berufsbezeichnung und anwendbaren Vorschriften sowie, falls vorhanden, die UID-Nummer. Laut WKO genügt eine E-Mail-Adresse allein nicht; es braucht eine weitere Kontaktmöglichkeit wie Telefon oder Webformular.

Zusätzlich gilt die Offenlegungspflicht nach § 25 Mediengesetz. Bei „kleinen“ Websites, die im Wesentlichen das Unternehmen präsentieren, reichen laut Unternehmensserviceportal Name oder Firma, Unternehmensgegenstand und Wohnort beziehungsweise Sitz. Für Webshops verlangt das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz laut WKO jedenfalls Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Die Angaben nach ECG gelten laut WKO für jede Form elektronischer Inhalte, also auch für Social-Media-Profile und Apps.

Verstöße sind Verwaltungsübertretungen: Bei § 5 ECG drohen laut WKO Geldstrafen bis 3.000 Euro, bei fehlender Offenlegung nach dem Mediengesetz laut Unternehmensserviceportal bis 20.000 Euro. Die Wirtschaftskammer bietet ihren Mitgliedern über das Firmen A-Z einen kostenlosen Impressumservice; das Impressum sollte trotzdem direkt auf der eigenen Website stehen. Bei Unsicherheit über die eigene Konstellation helfen die Wirtschaftskammer oder eine Rechtsberatung.

Beispiel

Eine Grafikdesignerin in Linz ohne Firmenbucheintrag führt im Impressum Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Gewerbe, Gewerbebehörde, Kammerzugehörigkeit mit Hinweis auf die Gewerbeordnung und ihre UID-Nummer an. Dazu kommen Unternehmensgegenstand und Sitz für die Offenlegung nach Mediengesetz. Im Instagram-Profil verlinkt sie dasselbe Impressum.

Abgrenzung: Im Unterschied zur Datenschutzerklärung, die über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert, gibt das Impressum Auskunft darüber, wer hinter einer Website steht.

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Stand: · Inhalt: Paul Hölzl & Ben Braunsperger, Pipeline AI Solutions · Als Markdown lesen

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