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Glossar · Recht & Datenschutz

DSGVO. Auch: Datenschutz-Grundverordnung, GDPR, Verordnung (EU) 2016/679.

Definition

Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679) ist das EU-Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten. Sie gilt seit 25. Mai 2018 unmittelbar in Österreich und betrifft jeden Betrieb, der Daten von Kund:innen oder Mitarbeiter:innen verarbeitet.

Erklärt

Die DSGVO regelt, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Personenbezogen sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, etwa Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Online-Kennungen oder Chatverläufe. Jede Verarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage, zum Beispiel einen Vertrag, eine Einwilligung, eine gesetzliche Pflicht oder ein berechtigtes Interesse. In Österreich ergänzt das Datenschutzgesetz (DSG) die Verordnung; zuständige Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde.

Art. 5 der Verordnung nennt die Grundsätze: Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit. Praktisch heißt das für KMU: nur Daten erheben, die gebraucht werden, über die Verarbeitung informieren, etwa in einer Datenschutzerklärung, Daten sicher speichern und löschen, wenn sie nicht mehr nötig sind. Betroffene Personen haben unter anderem Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung.

Für digitale Werkzeuge sind zwei Punkte besonders wichtig. Wer externe Dienstleister wie Cloud-, Chatbot- oder KI-Anbieter einsetzt, braucht mit ihnen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28. Werden Daten in Länder außerhalb der EU übermittelt, etwa in die USA, gelten die Regeln von Kapitel V zu Drittlandübermittlungen. Bei schweren Verstößen sind Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich. Dieser Eintrag ist eine allgemeine Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Beispiel

Ein Fitnessstudio in Wels nutzt ein Kontaktformular, eine Mitgliederverwaltung in der Cloud und einen Chatbot. Nach der DSGVO braucht es eine Datenschutzerklärung, die diese Verarbeitungen beschreibt, Auftragsverarbeitungsverträge mit den Anbietern und eine Regel, wann Daten ehemaliger Mitglieder gelöscht werden.

Abgrenzung: Im Unterschied zur KI-Verordnung, die KI-Systeme nach ihrem Risiko regelt, schützt die DSGVO personenbezogene Daten unabhängig davon, ob dabei KI im Spiel ist.

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Stand: · Inhalt: Paul Hölzl & Ben Braunsperger, Pipeline AI Solutions · Als Markdown lesen

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